Begrüßungsrede anlässlich der Veranstaltung "Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl" - www.daniel-sander.de
18. April 2014


 

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Begrüßungsrede anlässlich der Veranstaltung "Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl"

Sehr geehrte Frau Ministerin Doktor Stolz,
meine Damen und Herren,

ganz herzlich begrüße ich Sie am heutigen Freitag so kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag. Ich freue mich, dass so viele zu dieser Veranstaltung gekommen sind, um über die Zukunft unseres Gesundheitswesens zu sprechen und zu diskutieren.

Einer meiner Brüder ist Dermatologe, der andere Zahnarzt. Sie sehen also: In der Anamnese würde man sagen: Ich bin familiär vorbelastet.

Bei allen Diskussionen zur Gesundheitspolitik ist dies für mich von Vorteil: Ich weiß aus erster Hand, wie sehr die Gesundheitspolitik der bald ehemaligen Bundesregierung der Großen Koalition viele Ärzte verärgert.

Da muss sich in der nächsten Legislaturperiode vieles ändern. Aus meiner Sicht geht das nur mit einer neuen Bundesregierung aus CDU und FDP.

Aktuell gibt es viele Probleme, die angepackt werden müssen: Die Politik muss sich bewusst machen, dass die Wirtschaftskrise die Praxen voll trifft. Wie auch sonst in der Wirtschaft sehen sich viele Arztpraxen gezwungen, auf Personal und Auszubildende zu verzichten. Arztpraxen sind mittelständische Unternehmen und damit genauso von der Wirtschaftslage abhängig wie andere Branchen.

Abwanderung von Ärzten ins Ausland, drohender Hausärztemangel im Ländlichen Raum auch in Baden-Württemberg sind deutliche Warnsignale, dass es so nicht weitergehen kann.

Auch die Krankenhäuser stehen unter enormem Druck mit immer weniger finanzieller und personeller Ausstattung weiterhin Höchstleistungen in Medizin und Pflege zu erbringen. Allgemein sollte vielleicht auch hier das Prinzip der Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden: Eine gründliche Untersuchung, die etwas mehr Zeit und damit Geld kostet, spart vielleicht langfristig eine Menge Zeit und Geld - Vom besseren persönlichen Wohlbefinden des gründlich untersuchten Patienten einmal ganz abgesehen.

Wenig hilfreich war da in der letzten Legislaturperiode die Stimmungsmache gegen Ärzte, die nicht zuletzt vom Bundesgesundheitsministerium und der Bundesministerin persönlich angeheizt wurde. Wir brauchen endlich wieder eine Gesundheitspolitik im Bund, die alle Beteiligten ernst nimmt und ohne Ideologie an die Sachfragen herangeht.

Der auch in meiner Partei umstrittene Gesundheitsfonds verschleiert in meinen Augen die Finanzsituation der Krankenkassen. Ich bin für Offenheit – ein Argument mehr für eine Ablösung der SPD-Gesundheitsministerin. Wir können sparen, ohne die Versicherten¬leistung zu schmälern oder Arzthonorare zu kürzen. Etwa durch Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie oder indem die Krankenkassen ihren Verwaltungsanteil reduzieren.

Die Andeutungen von Ulla Schmidt, das Versorgungswerk der allgemeinen Renten¬versorgung einzugliedern, sind ein Taschenspielertrick. Ärzte brauchen weder Almosen noch die staatliche Rentenversicherung. Sie haben selbst angesparte Rücklagen.
Mit diesen kurzen Bemerkungen möchte ich es nun bewenden lassen. Ich bin auch gespannt auf Ihre Diskussionsbeiträge zum Thema.

Wir wollen am 27. September mit der FDP eine Bundesregierung bilden. Dann zählt jeder Abgeordnetensitz. Das Freiburger Direktmandat kann hierfür das entscheidende Überhangmandat für die CDU bedeuten. Daher bitte Ich Sie auch in diesem Rahmen um Ihr Vertrauen und um Ihre Erststimme.

Meine Damen und Herren,

zurück zum Thema der heutigen Veranstaltung. Ich freue mich sehr, dass sich unsere Sozialministerin Frau Doktor Stolz die Zeit genommen hat, heute hier zu sein.

Frau Doktor Stolz ist Diplom-Volkswirtin und hat hier in Freiburg studiert. Sie ist außerdem, was sicherlich bekannter ist, praktizierende Ärztin.

Seit 2001 ist sie Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm. Von 2005 bis 2006 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und seit 2006 ist sie Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Baden-Württemberg.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.



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